Vor der Wahl am 19. September ist das Interesse unter Schweden in Spanien groß. Welche Partei sollen wir wählen? Die einzelne Frage, die die „Spanienschweden“ am meisten betrifft, ist die SINK-Steuer – die Sonderbesteuerung für im Ausland Ansässige.
Svenska Magasinet hat allen Reichstagsparteien zwei Fragen stellen lassen:
1) Will Ihre Partei das Steuerabkommen so ändern, dass die Besteuerung ausschließlich im Wohnsitzland erfolgt, gemäß dem OECD-Musterabkommen?
2) Will Ihre Partei darauf hinwirken, dass die Diskriminierung von Schweden in Spanien aufhört? Schweden, die beispielsweise in Frankreich oder Portugal wohnen, zahlen keine SINK-Steuer.
Håkan Larsson
Politisch Sachkundiger in der Reichstagskanzlei der Kristdemokraterna
1) Ja! Wir stehen einer Überprüfung des Steuerabkommens zwischen Schweden und Spanien gemäß dem OECD-Musterabkommen positiv gegenüber.
2) Ja! Schweden hat heute ein Einkommensteuerabkommen mit rund 80 Ländern. Es gibt keinen Grund, warum in Spanien lebende Schweden eine Ausnahme sein sollten.
Joakim Aspeheim
Centerpartiet – Die grüne Stimme der Allianz
1) Ja. Der Kompromiss, den das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien darstellt, sollte hinterfragt werden. Die jetzige Regelung wird den geltenden Normen innerhalb der EU hinsichtlich der Grundrechte auf Freizügigkeit nicht gerecht. Außerdem wird das Steuerabkommen als ungerecht empfunden, nicht zuletzt für Rentner mit niedrigen Einkommen. Das Centerpartiet wird sich weiterhin für eine Überprüfung der Steuersituation für schwedische Rentner einsetzen, die in der EU wohnen.
2) Ja. Unsere Politik geht davon aus, Freizügigkeit und Gleichbehandlung für schwedische Rentner zu fördern, wohin auch immer sie sich innerhalb der EU niederlassen.
Henrik Hedberg
Pressesekretär, Moderata samlingspartiet
1) Schweden hat ein Steuerabkommen mit Spanien. Es unterscheidet sich vom OECD-Musterabkommen, aber nicht viel. Wir sind uns der Liquiditätsproblematik bewusst, die für Auslandsschweden in Spanien entstanden ist, und es laufen Kontakte zwischen Schweden und Spanien, um zu versuchen, eine Lösung dieser Problematik zu finden.
2) Wir sind uns der Liquiditätsproblematik bewusst, die Auslandsschweden in Spanien haben. Zu behaupten, die schwedische Steuergesetzgebung diskriminiere Auslandsschweden, ist eine Übertreibung. Alle Auslandsschweden können sich als Alternative zur SINK-Steuer in Schweden besteuern lassen. Für viele Auslandsschweden ist diese Alternative günstig, dank der drei erhöhten Grundfreibeträge der Allianz und des vereinfachten Beschäftigungssteuerabzugs, der sich an Personen über 65 Jahre richtet.
Folkpartiet
Charlotte Tarschys
Politische Sekretärin (fp)
1) Die SINK-Steuer, oder die Sonderbesteuerung für im Ausland lebende Schweden, beruht auf einem internationalen Grundsatz des Steuerrechts, wonach Einkünfte in dem Land besteuert werden dürfen, in dem sie erzielt wurden. Was die Renten betrifft, ist das schwedische Rentensystem auch unter Berücksichtigung dessen ausgestaltet, dass auf die Rente Steuern zu zahlen sind, wenn sie ausgezahlt wird. Deshalb kann es angemessen sein, dass auch dann eine gewisse Steuer auf die Rente gezahlt wird, wenn der Empfänger nicht mehr in Schweden wohnt. Das Folkpartiet ist der Ansicht, dass die Höhe der Steuer selbst zusammen mit der übrigen Steuerpolitik im Zusammenhang mit einer eventuellen künftigen Steuerüberprüfung analysiert werden sollte, die das Folkpartiet gern zustande bringen würde.
2) Es ist ein Problem, dass Schweden in Spanien die Steuer für beide Länder gleichzeitig vorstrecken müssen. Auch wenn sie die Steuer später zurückerhalten, sieht das Folkpartiet dies ernst, wir hoffen und arbeiten darauf hin, dass Spanien sich den Steuergrundsätzen der übrigen Länder anschließt. Dagegen stimmt es nicht, dass Schweden in Frankreich und Portugal keine SINK zahlen, aber sie müssen nicht zwei Steuerzahlungen gleichzeitig vorstrecken.
Miljöpartiet de Gröna
Anna Linell, Politische Sekretärin, Finanz- und Steuerpolitik, Miljöpartiet de Gröna, Riksdagen
1) Das Miljöpartiet hat keine solchen Vorschläge.
2) Das Miljöpartiet hat keine solchen Vorschläge. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien enthält – wie alle Steuerabkommen – gewisse Kompromisse, die darauf beruhen, dass die Vertragsstaaten unterschiedliche Ausgangspunkte hatten und bei den Vertragsverhandlungen unterschiedliche Prioritäten gesetzt haben. Schweden beansprucht aus sowohl wirtschaftlichen als auch grundsätzlichen Gründen das Recht, in Schweden erworbene Renten zu besteuern, die von Schweden an Empfänger in anderen Ländern ausgezahlt werden. Üblicherweise führt dies dazu, dass die Besteuerung in den anderen Ländern entsprechend herabgesetzt wird. Spanien akzeptierte diese Regelung jedoch nicht, sondern bestand darauf, das primäre Besteuerungsrecht für die Renten zu erhalten. Als Zugeständnis stimmte Schweden zu, die spanische Steuer auf die schwedische Steuer anzurechnen, d. h. eine umgekehrte Anrechnung. Wir haben Verständnis dafür, dass die jetzige Regelung als kompliziert empfunden werden kann und zudem für Rentner mit niedrigen Einkommen beschwerlich sein kann. Sie ist jedoch das Ergebnis des Kompromisses, den die Länder hinsichtlich des Besteuerungsrechts für u. a. Renten erzielten, und Schweden kann das geltende Steuerabkommen nicht einseitig ändern.
Socialdemokraterna
Eva Lindau, Politische Sekretärin/Umfrageverantwortliche, Socialdemokratiska riksdagskansliet, Riksdagen
1) Wenn zwei Staaten dieselbe Person für ein und dasselbe Einkommen besteuern – und die endgültige Steuer die Steuer übersteigt, die auf das Einkommen in dem Staat mit dem höchsten Steuerniveau erhoben wird – entsteht eine internationale Doppelbesteuerung. Durch bilaterale oder multilaterale Steuerabkommen versuchen die Länder, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Der schwedische Staat kann Steuerabkommen nicht einseitig ändern. Aber durch die Abkommen können wir eine Doppelbesteuerung verhindern, da die Vertragsstaaten wechselseitig auf ihre Steueransprüche verzichten.
2) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien enthält – wie alle Abkommen – gewisse Kompromisse. Schweden beansprucht aus wirtschaftlichen und grundsätzlichen Gründen das Recht, in Schweden erworbene Renten zu besteuern, die von Schweden an Empfänger in anderen Ländern ausgezahlt werden. Üblicherweise führt das dazu, dass die Besteuerung in den anderen Ländern entsprechend herabgesetzt wird. Spanien akzeptierte dies bei den Verhandlungen jedoch nicht, sondern bestand darauf, das primäre Besteuerungsrecht für die Renten zu erhalten. Schweden stimmte einer Anrechnung der spanischen Steuer auf die schwedische Steuer zu. Das Ergebnis ist also ein Kompromiss. Schweden kann das geltende Steuerabkommen nicht einseitig ändern. Wir Sozialdemokraten sind in dieser Frage derselben Auffassung wie die bürgerliche Mehrheit.
Siehe weiter den einstimmigen Bericht des Steuerausschusses 2009/10:SkU26 auf der Website des Riksdagen.
Vänsterpartiet
Hanna Löfqvist, Reichstagskanzlei des Vänsterpartiet
1) Siehe Antwort auf Frage 2.
2) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien enthält, wie alle Steuerabkommen, gewisse Kompromisse, die darauf beruhen, dass die Vertragsstaaten unterschiedliche Ausgangspunkte hatten und bei den Vertragsverhandlungen unterschiedliche Prioritäten gesetzt haben.
Schweden beansprucht aus sowohl wirtschaftlichen als auch grundsätzlichen Gründen das Recht, in Schweden erworbene Renten zu besteuern, die von Schweden an Empfänger in anderen Ländern ausgezahlt werden. Üblicherweise führt dies dazu, dass die Besteuerung in den anderen Ländern entsprechend herabgesetzt wird. Spanien akzeptierte diese Regelung jedoch nicht, sondern bestand darauf, das primäre Besteuerungsrecht für die Renten zu erhalten. Als
Zugeständnis stimmte Schweden zu, die spanische Steuer auf die schwedische Steuer anzurechnen.
Schweden kann Steuerabkommen nicht einseitig ändern, und bei einer neuen Verhandlung über den Inhalt des Steuerabkommens können auch Bestimmungen in anderen Bereichen (die Schweden nicht ändern will) zum Gegenstand der Diskussion werden.
Ein einstimmiger Steuerausschuss des Riksdagen hat sich hinter eine Stellungnahme gemäß dem Obigen gestellt, und das Vänsterpartiet hat keine andere Auffassung.
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