Die Partido Popular gewinnt die allgemeine Neuwahl vom Sonntag in Spanien und erhält 32,97 Prozent der Stimmen, was 137 Sitze im Parlament ergibt. Das zeigte das Ergebnis, als 96,23 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Bei der Wahl im Dezember erhielt die Regierungspartei PP 123 Mandate. Das bedeutet, dass die konservative Partei zulegt.
Sicherheit vor Unsicherheit. So könnte eine erste Analyse des Wahlergebnisses aussehen. Nach den Schockwellen, die nach der Wahl in Großbritannien durch Europa gegangen sind, scheint es, als wollten die Spanier keine Unsicherheit.
Die Madrider Börse stürzte am Freitag ab, und die Unsicherheit in Europa könnte heute der Regierungspartei Partido Popular zugutegekommen sein, die trotz Korruptionsskandalen weiterhin die größte Partei des Landes ist.
Es wehen positive Winde in Spanien, das Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit zeigt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die Zahl der Arbeitslosen unter vier Millionen. Das ist eine hohe Zahl, und die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch. Es bleibt noch viel zu tun.
Dass die Spanier Sicherheit vor Unsicherheit wählten, zeigt sich auch darin, dass die PSOE weiterhin die zweitgrößte Partei des Landes ist. Mehrere Meinungsumfragen der letzten Wochen hatten die linkspopulistische Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) als neue Nummer zwei ausgewiesen.
Bei der Wahl am Sonntag wurde die PSOE mit 22,75 Prozent der Stimmen oder 85 Mandaten zweitgrößte Partei. Die Partei wurde viele Jahre als staatstragende Partei betrachtet, hat danach aber stark verloren. Mit dem Einzug von Podemos in die spanische Politik wurde die PSOE von jungen linken Wählern ausgeblutet. Unidos Podemos erhält 21,12 Prozent und 71 Mandate.
Die liberale Mitte-rechts-Partei Ciudadanos wird mit 12,98 Prozent und 32 Mandaten viertgrößte Partei, was zehn weniger als beim letzten Mal sind. Es scheint, als hätte Ciudadanos im Vergleich zur Wahl im Dezember Wähler an die Partido Popular verloren.
Unter den kleineren Parteien Spaniens erhält die linksrepublikanische katalanische Partei ERC Catsi (Esquerra Republicana de Catalunya-Catalunya Sí) 2,65 Prozent. Die katalanische CDC (Convergencia Democrática de Cataluña) erhält 2,01 Prozent. Die regionale baskische Partei EAJ-PNV (Partido Nacionalista Vasco) erhält 1,27 Prozent.
Das Ergebnis vom Sonntag ergibt eine weiterhin unklare politische Lage in Spanien. Für eine Mehrheit im Parlament sind 176 Mandate nötig. Es geht um Gespräche, Koalitionen und Kompromisse, wenn innerhalb eines Monats eine Regierung stehen soll.
Nach der Wahl werden sämtliche Parteichefs die Initiative ergreifen, um das Tempo der Gespräche und Verhandlungen zu bestimmen. Jetzt ist harte Arbeit nötig, bevor eine Regierung steht.
Quelle: svenskamagasinet.nu
26.06.2016